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Gesetzentwurf zum Bauvertragsrecht


Das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen ersten Referenzentwurf des Gesetzes zur Reform des bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung (BGB-E) vorgelegt. Mit diesem Gesetz werden neue Regelungen für Bau- und Verbrauervertragsrecht eingeführt. Daneben werden nun auch spezielle Vorschriften für Architekten- und Ingenieurverträge sowie für Bauträgerverträge eingeführt. Derzeit findet die Verbändeanhörung zu dem Gesetzt statt. Folgende Regelungen sollen in das Bürgerliche Gesetzbuch eingeführt werden:

1. Bauvertrag
In das Werkvertragsrecht werden besondere Vorschriften zur Errichtung von Bauwerken eingeführt. Definition: Zur Abgrenzung eines Bauvorhabens von anderen Werkverträgen wird eine Definition eingeführt. Die in dem Abschnitt für Bauverträge enthaltenen Regeln sollen ausschließlich für Bauverträge gelten.

Einseitiges Anordnungsrecht und Preisanpassung
Nach dem Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass Bauherren unter bestimmten Voraussetzungen eine Leistung einseitig anordnen, also vom Unternehmer verlangen können, ohne das die Vertragspartei dies zuvor verhandelt haben. Der Unternehmer kann für geänderte oder zusätzlich erbrachte Leistungen ein zusätzliches Entgelt verlangen. Bei der Bemessung des Entgeltes muss sich der Unternehmer Leistungen anrechnen, die durch die geänderte Bauausführung überflüssig geworden sind.

Abnahme
Verweigert der Bauherr die Abnahme, ohne das gravierende Mängel vorliegen, kann der Unternehmer von dem Besteller nach dem Gesetzentwurf verlangen, an einer Zustandsfeststellung mitzuwirken.

Schriftformerfordernis
Soll ein Bauvertrag gekündigt werden, muss diese Kündigung schriftlich erfolgen.

2. Verbrauchervertrag

Neben den allgemeinen Regelungen für Bauverträge, sollen auch besondere Vorschriften in das Gesetz eingeführt werden, die für Bauverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossen werden.

Baubeschreibungspflicht
Der Unternehmer muss dem Verbraucher vor Vertragsabschluss eine Baubeschreibung zur Verfügung stellen. Das Gesetz enthält auch einen Katalog von Mindestanforderungen für solch eine Baubeschreibung.

Bauzeitangabe
Der Bauvertrag muss verbindliche Angaben zum Zeitpunkt der Vollendung des Baus benennen.

Widerrufsrecht
Dem Verbraucher wird unter bestimmten Voraussetzungen das recht eingeräumt, den Bauvertrag innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss zu widerrufen.

Abschlagszahlungen
Ein Bauunternehmen ist auch heute schon gesetzlich berechtigt, Abschlagszahlungen bei Fortschreiten des Bauvorhabens zu verlangen. Der Gesetzentwurf sieht nun Obergrenzen für die Zahlung von Abschlägen durch den Verbraucher vor.

Bauunterlagen
Der Gesetzentwurf verpflichtet den Unternehmer, Unterlagen über das Bauwerk zu erstellen und diese dem Verbraucher auszuhändigen. Die Unterlagen sollen dem Verbraucher den Nachweis ermöglichen, dass beispielsweise bestimmte bauordnungsrechtliche Vorschriften eingehalten werden.