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Haftung des Bauüberwachers


Bei Bauvorhaben ist es oftmals so, dass Planer und Bauüberwacher nicht identisch sind. Die oftmals auch empfohlene Trennung hat zwei grundsätzliche Ursachen. Zum einen sind künstlerisch begabte Architekten (manchmal) miserable Bauüberwacher. Zum anderen, und das ist der wesentliche wichtigere Fakt, sieht der Bauherr in der Beauftragung eines neutralen Dritten mit der Bauüberwachung eine Gewähr dafür, dass mögliche Planungsfehler während der Bauphase offen gelegt und dadurch Mängel des Bauwerkes vermieden werden. Der vom Planer unabhängige Bauüberwacher geht kritischer mit den Planungsunterlagen um und hat auch Interesse, Mängel in der Planungsleistung nicht offen zu legen.

Es stellt sich nun die Frage, wie bei einer solchen Trennung gleichwohl nicht erkannte Planungsfehler behandelt werden. Insbesondere stellt sich die Frage, ob der bauüberwacher sich auf den Einwand des Mitverschuldens gegenüber dem Bauherren berufen kann. Diese frage ist für den Bauherren von immenser Bedeutung, da unter Umständen die einfachen Gewährleistungsansprüche der Bauherren gegenüber dem planenden Architekten bereits verjährt sind, wenn der Mangel bemerkt wird, da die Gewährleistungsansprüche gegen den nur planenden Architekten unter Umständen beginnt, bevor mit den eigentlichen Arbeiten am Bauwerk überhaupt begonnen wurde. Insofern ist zu berücksichtigen, dass für den nur planenden Architekten  (LPH 1-6 § 15 HOAI a.F). eine Sekundärhaftung nicht besteht (BGH VII ZR 134/08)

Der Bundesgerichtshof hat in dieser frage nun klargestellt, dass es im Vetragsverhältnis zwischen dem Bauherren und dem Bauüberwacher eine Obliegenheitspflicht des Bauherren ist, dem Bauüberwacher mängelfrei Pläne zu Verfügung zu stellen. Bemerkt der bauüberwacher. Bemerkt der bauüberwacher pflichtwidrig nicht, dass die gelieferten Pläne mangelhaft sind, muss sich der Bauherr das mitwirkende verschulden des planenden Architekten als seinen Erfüllungsgehilfen zurechnen lassen (vgl. BGH VII ZR 206/06. Der Bundesgerichtshof gleicht somit die Rechtsprechung an das Verhältnis zwischen bauausführendem Unternehmen und Bauherren an. In diesem Verhältnis ist anerkannt, dass sich das bauausführende Unternehmen auf ein Mitverschulden des Bauherren berufen kann, wenn mangelhafte Planungsunterlagen übergeben werden (vgl. z.B. BGHZ 143, 32).

Der Bundesgerichtshof stellt in der Entscheidung allerdings auch klar, dass den bauüberwacher eine eigenständige, vertragliche Pflicht zur Überprüfung der Pläne trifft. Bei der Abwägung im Rahmen des § 254 BGB ist deshalb stets die Schutzgarantenstellung des Bauüberwachers für den Bauherren zu berücksichtigen.

Dem Bauüberwacher kommt eine herausgehobene Stellung unter den Baubeteiligten zu, da es ihm obliegt, für die mangelfreie Realisierung des Bauvorhabens zu sorgen.

Für Bauherren, die sich mit dem Gedanken tragen die Bauüberwachung nicht durch  den planenden Architekten ausführen zu lassen, ist es deshalb empfehlenswert, die Gewährleistungsfrist des planenden Architekten zu verlängern, um Lücken in der Gewährleistung zu begrenzen bzw. zu vermeiden. Für de Bauüberwacher ist es zu empfehlen, erkannte Fehler in der Planung nicht eigenmächtig zu korrigieren, sondern den Bauherren darüber zu informieren und zur Mängelbeseitigung durch den planenden Architekten aufzufordern. Der Bauüberwacher sollte hier seine Pflicht zur Prüfung der übergeben Pläne nicht unterschätzen, sondern konkret auf entsprechende Risiken aus fehlerhaften Plänen hinweisen.

Quelle: Haus und Grund, Januar 2010