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Privilegierung der VOB


Die Neufassung des Gesetzes gilt nur für Werksverträge, die ab 1. Januar 2009 abgeschlossen wurden. Es führt zu Veränderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und Nebengesetzen. Abzusehen sind erhebliche Auswirkungen auf die Privilegierung der VOB/B gegenüber dem Vertragspartner – Bauherren.

Die VOB/B ist ein äußerst wichtiges Regelwerk am Bau. Besondere Bedeutung hat die VOB/B, weil zahlreiche Lücken der Werkvertragsrechts in den §§ 631 ff. BGB geschlossen werden.  

Die Veränderungen im BGB erscheinen zunächst gering. Die Ergänzungen in § 310 BGB haben allerdings „Sprengkraft“, da damit auch gesetzlich festgeschrieben ist, was bislang nur behauptet wurde: Gegenüber dem Bauherren greift keine Privilegierung der VOB/B.

Künftig ist zu unterscheiden: 

Gegenüber Verbrauchern als Vertragspartner wird die Privilegierung der VOB/B aufgehoben. Bei der Verwendung der VOB/B gegenüber Verbrauchern wird zukünftig die Bestimmung der VOB/B folglich der vollständigen Inhaltskontrolle der §§ 307 bis 309 BGB unterliegen.

Konsequenz:

Regelungen zu Lasten des Verbrauchers als Auftraggeber sind unwirksam – das Gesetz, das BGB gilt. Umgekehrt sind verbrauchergünstige Regelungen, die an sich ebenfalls vom Gesetz, insbesondere dem BGB, erheblich abweichen, nach wie vor wirksam.

Der Gesetzgeber hat nunmehr für Klarheit gesorgt, dass bei der Verwendung gegenüber privaten Eigentümern die VOB/B immer der Inhaltskontrolle unterliegt, während gegenüber Unternehmern und der öffentlichen Hand die VOB/B nach wie vor privilegiert wird, sofern sie uneingeschränkt ohne jede Abweichung vereinbart wird.

Im Ergebnis gibt es quasi „zwei Fassungen der VOB/B“: eine privilegierte und eine entprivilegierte Variante.

Zukünftig muss mit Individualvereinbarungen gearbeitet werden. Es wäre falsch, das nackte BGB-Werksvertragsrecht §§ 631 ff. einzusetzen oder aber die pure VOB/B. Beides führt zu Lücken und/oder Rechtsnachteilen im Vertrag.

So hat der Gesetzgeber den Anspruch des Auftragnehmers auf Abschlagszahlung verbessert. Der Auftragnehmer ist nicht mehr auf den Begriff der „in sich abgeschlossenen Teile des Werkes“ angewiesen. Nach der Neuregelung kann der Auftragnehmer Abschlagszahlungen in der Höhe verlangen, in der der Auftraggeber durch die Leistung bereits einen „Wertzuwachs“ erlangt hat.


Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abschlagszahlung durch den Auftraggeber nicht verweigert werden. Im Fall von Mängeln kann das Leistungsverweigerungsrecht auch nicht mehr mit mindestens dem Dreifachen angesetzt werden, sondern in der Regel nur noch mit dem Doppelten der für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten.

Sofern der Auftraggeber Verbraucher ist, ist ihm mit der ersten Abschlagszahlung eine Sicherheit für seinen Erfüllungsanspruch in Höhe von 5% des Vergütungsanspruches zu leisten. erhöht sich der Vergütungsanspruch infolge von Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages um mehr als 10%, ist dem Auftraggeber bei der nächsten Abschlagszahlung eine weitere Sicherheit in Höhe von 5% des zusätzlichen Vergütungsanspruches zu leisten, „§ 632 Abs.3 BGB n.F.“

Der Gesetzgeber hat auch die Stellung des Nachunternehmers in § 641 Abs. 2BGB n.F. gegenüber dem Generalunternehmer gestärkt. Zukünftig ist die Vergütung fällig wenn:

  • Der Auftraggeber vom Dritten seine Vergütung zumindest teilweise erhalten hat, oder
  • das Werk von Dritten abgenommen worden ist, oder
  • der Auftragnehmer dem Auftraggebererfolglos eine Frist zur Auskunft hierüber gesetzt hat.
  • Einfacher oder zumindest genau so sinnvoll ist es für den Nachunternehmer, über § 640 Abs. 1 Satz 3 BGB mittels einer angemessenen Frist die Abnahme zu erreichen.