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Bindungswirkung eines Baubesprechungsprotokolls


Technische oder rechtliche Probleme bei der Abwicklung von Bauvorhaben werden häufig in Baubesprechungen gelöst und die entsprechenden Vereinbarungen in Protokollen festgehalten.

Im konkreten Fall sagte der Geschäftsführer bei einer Baubesprechung zu, fehlende Pläne zu einem bestimmten Datum zu liefern. So war es im Protokoll vermerkt, welches dem Geschäftsführer nach der Besprechung zugesandt worden war.

Der Auftragnehmer hat das Protokoll nicht unterschrieben, sich aber auch sonst nicht beim Auftraggeber gemeldet. Im Prozess erklärte der Auftragnehmer, den Termin schon deshalb nicht zugesagt zu haben, weil er auf Zuarbeit eines Nachunternehmers angewiesen sei. Er habe deshalb eine verbindliche Zusage gar nicht abgeben können.

Das Kammergericht (Urteil vom 18.09.2012, Az. 7U 227/11) ließ dies nicht gelten! Unter entsprechender Anwendung der Grundsätze des sogenannten kaufmännischen Bestätigungsschreibens kann der Auftraggeber erwarten, dass dem Protokoll von dem Vertragspartner unverzüglich widersprochen wird, wenn dort unzutreffende Vereinbarungen festgelegt worden sein sollten. Andernfalls ist der Empfänger an die Vereinbarung gebunden, auch wenn er das Protokoll nicht unterzeichnet.

Mit diesem Urteil setzt das Kammergericht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu der entsprechenden Anwendung der Grundsätze des kaufmännischen Bestätigungsschreibens fort. Dem Auftragnehmer ist dringend anzuraten, Protokoll nach Erhalt genau zu prüfen und Widerspruch sofort schriftlich vorzubringen, um eine mögliche Bindung zu verhindern.