Inhalt


Abrechnung Einheitspreisvertrag


1. Preisanpassung bei Mengenänderung

1.1 Allgemein

Der Einheitspreisvertrag ist in § 2 Nr. 2 VOB/B als Grundsatz vorgesehen, wobei jedoch festzuhalten bleibt, dass der Pauschalpreisvertrag in der Praxis die Regel darstellt.

Mengenänderungen sind in § 2 Nr. 3 VOB/B geregelt, für Leistungsänderungen gilt § 2 Nr. 5 VOB/B und für Zusatzleistungen § 2 Nr. 6 VOB/B.


2. Abrechnung

Die Abrechnung bei einem Einheitspreisvertrag erfolgt in der Form, dass die ausgeführten Mengen mit dem vereinbarten Einheitspreis multipliziert werden. Die Abrechnungsform und die beizufügenden Belege sind insbesondere in § 14 Nr. 1.2 VOB/B geregelt.

Die Anforderungen an die Abrechnung gehen dahin, dass eine prüfbare Abrechnung erfolgen muss. Diese muss übersichtlich entsprechend der Reihenfolge der Positionen unter Verwendung der Vertragsbestandteile erfolgen. Es müssen die zum Nachweis in von Art und Umfang erforderlichen Mengenberechnungen, Zeichnungen und andere Belege beigefügt werden. Sofern Änderungen und Ergänzungen des Vertrages in Rechnung gestellt werden, muss dies kenntlich gemacht werden.

Nach Möglichkeit sollte Grundlage der Abrechnung ein gemeinsames Aufmaß sein. Für Leistungen, die bei der Weiterführung der Arbeiten nur noch schwer feststellbar sind, sollte der Auftragnehmer rechtzeitig gemeinsame Feststellungen schriftlich beantragen, da im Falle der unrechtmäßigen Verweigerung zumindest die Umkehr der Darlegungs- und Beweislast die Folge ist.


3. Mengenänderungen

3.1 Allgemein

Die Grundsätze etwaiger Mehr- und Minderkosten bei Über- und Unterschreitung der in den Vertragsunterlagen ausgewiesenen Mengen sind in § 2 Nr. 3 VOB/B abschließend geregelt. Bei Abweichungen unter 10 % gilt § 2 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B. Bei einer Erhöhung von mehr als 10 % gilt § 2 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B und bei einer Reduzierung um mehr als 10 % § 2 Nr. 3 Abs. 3 VOB/B. Es muss insoweit auch eine Abgrenzung zu § 2 Nr. 5 VOB/B erfolgen. Sofern die Mengenänderung auf eine Anordnung des Auftraggebers zurückzuführen ist, ist auch bei einem Einheitspreisvertrag nicht § 2 Nr. 3, sondern § 2 Nr. 5 VOB/B einschlägig.

3.2 Abweichungen unter 10 %

Wegen Abweichungen unter 10 %, d.h. eine Erhöhung bzw. Reduzierung der Mengen um bis zu 10 % bleibt der Einheitspreis unberührt. Dies gilt insbesondere auch für Spekulationspreise, unabhängig davon, ob sie besonders hoch oder besonders niedrig sind.

3.3 Mengenüberschreitung von mehr als 10 %

Bei Mengenüberschreitungen von mehr als 10 % gilt, dass die ausgeführten Mengen bis 110 % nach den vertraglich vereinbarten Einheitspreisen abzurechnen sind. Für die über 110 % hinausgehenden Mengen kann auf Verlangen sowohl des Auftragnehmers als auch des Auftraggebers ein neuer Preis vereinbart werden, wobei sich sowohl Mehr- als auch Minderkosten ergeben können. Ausgangspunkt der Ermittlung eines neuen Einheitspreises ist die dem Vertrag zugrunde liegende Kalkulation, wobei auch hier wieder gilt, „guter Preis bleibt guter Preis und schlechter Preis bleibt schlechter Preis“. Regelmäßig führt eine Mengenerhöhung zu einer Reduzierung des Einheitspreises, da sich die Baustellengemeinkosten und Geschäftskosten nicht linear zu den ausgeführten Mengen erhöhen, wobei es auch hier Ausnahmen gibt, zum Beispiel bei Mehr- oder Mindermengen im Angebot.

3.4 Unterschreitung über 10 %

Die Reduzierung der Mengen um über 10 % (Anhaltspunkt sind auch hier die einzelnen Einheitspositionen) regelt § 2 Nr. 3 Abs. 3 VOB/B. Häufig führt die Mengenunterschreitung zu einer Erhöhung der Einheitspreise, da die Geschäftskosten und Baustellengemeinkosten auf eine geringere Menge umgelegt werden.


4. Vorläufigkeitsklausel

Individualvertraglich kann auch eine so genannte Vorläufigkeitsklausel vereinbart werden. Dies würde bei einem Einheitspreisvertrag bedeuten, dass die im Vertrag benannten Mengen und Massen nur vorläufig sind, so dass § 2 Nr. 3 VOB/B nicht oder nur eingeschränkt anwendbar ist.


5. Wirksamer Formularausschuss von Preisänderungen bei Mengenüberschreitung

Es werden häufig allgemeine Geschäftsbedingungen im Fall von Preisanpassungen, bei Mengenüberschreitungen getroffen, die teilweise wirksam und teilweise unwirksam sind. Wenn Klauseln als allgemeine Geschäftsbedingungen vorgegeben werden, wonach die vereinbarten Festpreise jegliche Nachforderungen unabhängig von Art und Grund ausschließen, sind diese Klauseln unwirksam.


6. Nicht beauftragte Alternativ- oder Eventualpositionen

Sofern Alternativ- oder Eventualpositionen im Leistungsverzeichnis ausgepreist wurden, sind sie bei der Bemessung von allgemeinen Geschäftskosten und sonstiger Kosten nach § 2 Nr. 3 VOB/B außer Betracht zu lassen, wenn sie nicht beauftragt wurden.


7.Leistungsänderung gemäß § 2 Nr. 5 VOB/B

Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 2 Nr. 5 VOB/B ist die Änderung des Bauentwurfes oder eine andere Anordnung des Auftraggebers, wodurch bedingt eine Leistungsänderung und eine Änderung der Grundlagen des Preises eintreten. § 2 Nr. 5 VOB/B ist eine Sollvorschrift, wonach der Auftragnehmer nach Möglichkeit vor Ausführung auf die Mehr- oder Minderkosten hinweisen soll und nach Möglichkeit hierüber vor Ausführung eine Vereinbarung erzielt werden soll.

Aus dem Begriff "Soll" folgt, dass anders als bei § 2 Nr. VOB/B (dort Wirksamkeitsvoraussetzung) auch dann Mehr- oder Minderkosten entstehen, wenn dieser Hinweis nicht erfolgt ist. Im eigenen Interesse sollte der Auftragnehmer immer vor der Ausführung auf etwaige Mehrkosten hinweisen. Entstehen in der Praxis aus Sicht des Auftraggebers unerwartet hohe Kosten, versucht er sich häufig der Vergütungspflicht zu entziehen. Dies und der daraus resultierende Ärger und Streit auf der Baustelle lässt sich durch einen Mehrkostenhinweis vor der Ausführung im Interesse beider Parteien verhindern.

Darüber hinaus muss beachtet werden, dass es häufig auch Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen § 2 Nr. 5 und § 2 Nr. 6 VOB/B gibt. Sollte entgegen der Auffassung des Auftragnehmers ein Fall des § 2 Nr. 6 VOB/B vorliegen, würde ein Anspruchsverlust drohen, wenn nicht auf Mehrkosten hingewiesen wird.

7.1 Leistungsänderung/Anordnung des Auftraggebers

Eine Leistungsänderung liegt vor, wenn eine bereits im Vertrag erfasste Leistung in anderer Form ausgeführt werden soll. Weitere Voraussetzung ist, dass die Leistungsänderung ihre Ursache in der Sphäre des Auftraggebers hat. Dies können beispielsweise Planungsänderungen sein, Änderungen des Leistungsverzeichnisses, eine geänderte Ausführung, aber auch eine Anordnung zur Änderung der Ausführungsfristen.


8. Zusätzliche Leistungen gemäß § 2 Nr.6 VOB/B

8.1 Voraussetzung

§ 2 Nr. 6 VOB/B ist gegeben, wenn eine im Vertrag nicht vorgesehene Leistung ausgeführt werden soll. Hier ist auch die Abgrenzung zu § 2  Nr. 5 VOB/B zu sehen. Diese setzt voraus, dass anders als § 2 Nr. 6 VOB/B die Leistung grundsätzlich im Vertrag enthalten war, aber in anderer Form ausgeführt werden soll. Die zusätzliche Leistung muss auf Verlangen des Auftraggebers ausgeführt werden. Darüber hinaus bedarf es einer Mehrkostenanzeige vor Ausführung.

8.2 Im Vertrag nicht vorgesehene Leistungen

Die Voraussetzung "im Vertrag nicht vorhergesehene Leistungen" betrifft nicht ein vereinbartes Wahlschuldverhältnis. Ein davon abzugrenzendes Wahlschuldverhältnis läge vor, wenn bei Vertragsabschluss mehrere Varianten der Ausführung für bestimmte Positionen vereinbart werden, zwischen denen der Auftraggeber auch nach Abschluss des Vertrages noch wählen kann. Hiezu gehören auch Leistungserweiterungen.

8.3 Mehrkostenankündigung vor Ausführung

Als echte Anspruchsvoraussetzung ist die Mehrkostenankündigung vor der Ausführung nominiert. Ohne Einhaltung droht ein Anspruchsverlust, so dass ggf. nur noch ein Anspruch auf der Basis der Geschäftsführung ohne Auftrag in Betracht käme. Hierzu hat der BGH eine Ausnahme dahingehend entschieden, dass in Fällen, in denen für den Auftraggeber nach den Umständen des Einzelfalles klar erkennbar wird, dass die Zusatzleistung nur gegen Vergütung ausgeführt wird, trotzdem ein Fall des § 2 Nr. 5 VOB/B vorliegt. Es ist zwar keine Schriftform vorgesehen, zur Beweissicherung sollte aber in jedem Fall eine schriftliche Mehrkostenanzeige vor Ausführung erfolgen.

8.4 Berechnung der zusätzlichen Vergütung

Die Berechnung ist in § 2 Nr. 6 Abs. 2 VOB/B geregelt. Danach ist der Ausgangspunkt für die Grundlagen der Preisermittlung die vertragliche Leistung sowie die besonderen Kosten der geforderten Leistung. Auch hier ist die Kalkulation entscheidend, und zwar das Preisgefüge.