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Außergerichtliche Streitbeilegung – Die Beste Alternative


Einen Streit gewonnen, nur der Bauherren oder Vertragspartner ist für immer verloren, das ist häufig die Realität im Bauwesen. Dabei wird allzu oft übersehen, dass Konflikte am Bau etwas ganz normales sind und nur die Frage ist, wie man damit umgeht.


In der heutigen transparenten Marktsituation, wo eine Vielzahl von Anbietern vergleichbare Leistungen anbietet, versucht der Auftraggeber, möglichst kosten-günstig einzukaufen. Auftragnehmer wiederum versuchen  zumindest gelegentlich,  zu niedrigen Preisen einen Auftrag „hereinzuholen“, um dann im Nachhinein durch Nachträge, Behin-derungsanzeigen etc.  ihre Preise aufzubessern.


Diese Interessensgegensätze finden während der Bauausführung ihren Niederschlag in gegenseitigen Schuldzuweisungen, Mängelanzeigen, umfangreichen Korrespondenzen, Drohungen mit Zahlungseinstellungen etc. Im Gegenzug droht der Unternehmer mit der Einstellung der Arbeiten. Der Streit eskaliert.


Fakt ist, dass bei komplexen Ausschreibungsunterlagen, Planungs-, Termin-, Qualitäts- und Kostenfragen Konflikte bereits vorprogrammiert sind.
Wie auch in anderen Wirtschaftszweigen üblich, wird bei Konflikten in den Baubesprechungen nach einem Schuldigen gesucht. Aus eigener Erfahrung am Bau kann ich berichten, dass sich häufig nicht eindeutig und kurzfristig feststellen lässt, wer z. B. an einer Bauverzögerung Schuld ist. Anstatt nun die Zeit darauf zu verwenden, gemeinsam Lösungen zu suchen, wie Bauverzögerung am schnellsten behoben werden kann, pochen viele Beteiligte auf ihr Recht, koste es was es wolle. Oft ist dann der Weg zum Gericht nicht weiter und statt der Lösung des Problems bekommen die Kontrahenten ein Urteil (oft erst nach vielen Monaten oder Jahren), das die wahre Ursache des Konfliktes ohnehin nicht beseitigen kann.


Bei streitigen Verfahren wird allzu häufig übersehen, dass für die Ermittlung des „eigenen Rechts“ erhebliche Nebenkosten anfallen
.  Ausschreibungsunterlagen müssen geprüft werden, Korrespondenzen, Protokolle und Nachträge nachgelesen,  die VOB etc. zu Rate gezogen, sowie Anwalts- und Gerichtstermine wahrgenommen, es fallen erhebliche Kosten an.


Da Auftraggeber und Auftragnehmer durch die verschärfte Wettbewerbssituation gezwungen sind, ihre Kosten zu minimieren, setzt sich verstärkt die außergerichtliche Streitbewältigung in Form der Mediation als (beste) Alternative zum streitigen Verfahren durch.


Erfreulicherweise wird hierzu ganz aktuell im Bundestag ein Mediationsgesetz beraten, so dass zu erwarten ist, dass in Kürze Streitparteien gehalten sind, sich vor dem Gang zum Gericht ernsthaft um eine außergerichtliche Einigung zu bemühen.

In der Mediation stehen weder das recht, noch die Positionen (eigene Sichtweisen) der beteiligten im Mittelpunkt der Verhandlungen, sondern die Interessen der Parteien (Medianten). Das Mediationsverfahren ist ein freiwilliges, nichtöffentliches Verfahren, das strukturiert in verschiedenen Phasen abläuft, bei dem der Mediator als neutraler Dritter die Aufgabe hat, die Medianten bei einer  eigenverantwortlichen Lösungsfindung zu unterstützen.


Solche Mediationsverfahren haben viele Vorteile. Anders als in streitigen Verfahren bestimmen die Beteiligtenselbst den Beginn und das Ende des Verfahrens, ob Anwälte an den Sitzungen teilnehmen, das Verfahren kommt nicht an die Öffentlichkeit, die Beteiligten haben Detailkenntnisse und Fachkompetenz, kommen schneller zu Zwischenlösungen, die Kosten der Mediation teilen sich die Parteien.
Im Gegensatz zum Gerichtsverfahren, wo die Parteien im Regelfall Zuhörer sind und kaum Einfluss auf den Verlauf der Verfahrens haben, bleiben im der Mediation die Parteien Herr des Verfahrens.


Quelle: E-Bau 6/11 – teilweise übernommen von Dr. jur. Dipl. oec. Siegbert Bregenhorn