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Keine Bauabnahme durch befangenen Vertreter


Gebäude werden oftmals mit Mängeln errichtet. Dies ist auch Wohnungsanlagen der Fall. Manche Bauträger versuchen, sich vor den Kosten einer anfallenden Nachbesserung zu drücken, indem sie das Gemeinschaftseigentum von dem durch sie selbst beauftragten Verwalter abnehmen lassen.

Dies wird im Zweifelsfall nicht immer den Eigentümerinteressen gerecht. Nach einer Abnahme sind Mängelbeseitigungsansprüche dann in der Regel nicht mehr durchsetzbar. Diese Praxis hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem Urteil vom 12. September 2013 (Az. VIII ZR 308/12) nun beendet.

Der Fall:

Ein Bauträger verpflichtete sich, eine Wohneigentumsanlage zu errichten. Im Bauvertrag wurde vereinbart, dass für das Gemeinschaftseigentum eine gesonderte Abnahme erfolgen soll. Gemäß den Verträgen mit den Wohnungserwerbern soll diese Abnahme unter anderem auch durch den Verwalter erfolgen können. Der Verwalter war noch vom Bauträger eingesetzt worden

Das Urteil:

Der BGH hat nun entschieden, dass die Abnahme durch den vom Bauträger ernannten Erstverwalter unwirksam ist. Denn dieser war zu einer solchen Abnahme nicht bevollmächtigt. Die entsprechende Regelung in den Verträgen mit den Wohnungserwerbern ist unwirksam, da sie die Erwerber entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Der Bauträger kann nämlich einen Verwalter bestellen, der im wirtschaftlich oder rechtlich verbunden ist. Insofern besteht bei einer entsprechenden Regelung hinsichtlich der Abnahme die Gefahr, dass der Verwalter das Gemeinschaftseigentum bei der Abnahme nicht neutral prüft, sondern primär die Interessen des Bauträgers im Blick hat.