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Gestiegene Anforderungen während der Mängelbeseitigung – Unternehmer muss Mehrkosten tragen


Eine Bauleistung muss grundsätzlich den zum Zeitpunkt der Abnahme anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Ändern sich nach der Abnahme die technischen Regeln, hat dies für den Unternehmer grundsätzlich keine nachteiligen Folgen.

Wenn jedoch die Leistungen des Unternehmers bei der Abnahme mängelbehaftet waren und entsprechend nachgebessert werden müssen, gelten die anerkannten Regeln der Technik zum Zeitpunkt der erneuten Abnahme. Haben sich diese entsprechend geändert oder fortentwickelt, müssen die Bauleistungen diesen geänderten Anforderungen entsprechen.

Darauf weist jetzt das OLG Stuttgart in einem aktuellen Urteil-Beschluss hin (OLG Stuttgart 10 W 9/11).

Sind damit Mehrkosten verbunden, muss dafür entsprechend der Unternehmer aufkommen. Begründung der Juristen: Dem Bauherren steht wegen des höheren technischen Standarts ein Ausgleich gegenüber der ursprünglich vertraglich vereinbarten Werkleistung zu.