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Bedeutung und Wirkung


Was bedeutet in baurechtlicher bzw. vertragsrechtlicher Hinsicht die Abnahme? Sie ist ein Wendepunkt im Baugeschehen.

  1. Mit der Abnahme endet die Bauzeit, sie ist also demzufolge zugleich eine
    Fertigstellungsmeldung.

  2. Mit der Abnahme geht die Gefahr auf den Bauherren über mit der Folge, dass sich die Beweislast umkehrt (vergleiche VOB/B § 12 Ziffer 6). Dies bedeutet, nach der Abnahme muss der Bauherr für nicht im Abnahmeprotokoll aufgeführte Mängel sowie versteckte Mängel beweisen, wer konkret einen Mangel verursacht hat.

  3. Mit der Abnahme beginnt die Verjährungsfrist der Gewährleistung. Das bedeutet, nach der Abnahme auftretende Mängel sind Gewährleistungsmängel, vorher waren es Erfüllungsmängel. Die Verjährung wird unterbrochen:
    a) bei VOB-Verträgen durch nachweisbare schriftliche Mängelrüge innerhalb der Frist,
    b) bei BGB-Verträgen durch gerichtlichen Mahnbescheid, Antrag auf gerichtliche Beweissicherung oder Klageerhebung innerhalb der Frist.

  4. Aus der Abnahme leitet sich eine Zahlungsverpflichtung entsprechend der vertraglichen Vereinbarungen ab.

  5. Die Abnahme ist reglementiert:
    a) Im BGB – der Kaufsache § 433/448 – des Werkes § 640/646,
    b) in der VOB/B § 12 (siehe unten)

  6. Besonderheiten
    Zu unterscheiden sind die  
    • förmliche Abnahme mit schriftlichem Protokoll gemäß VOB/B § 12  Ziffer 4/1,
    • fiktive Abnahme durch Ingebrauchnahme/Inbenutzungnahme VOB/B § 12 Ziffer 5/1,
    • bei der Abnahme sind Vorbehalte geltend zu machen, um die Ansprüche aufrecht zu erhalten für: 
      • bereits bekannte Mängel,
      • Vertragsstrafe falls vereinbart

Die Abnahme ist eine einseitige Erklärung des Bauherren, wenn der Auftragnehmer das Abnahmeprotokoll nicht unterzeichnet, ist das ohne jegliche Relevanz. Der Auftraggeber sollte dann das Protokoll übergeben oder nachweisbar postalisch zusenden.

Bis zur Abnahme hat der Auftragnehmer seine eigene Leistung zu schützen.