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Abnahmeprotokoll unterschrieben


Abnahmeprotokoll


Ein unterschriebenes Abnahmeprotokoll, das Vorhalte wegen bestimmter Mängel enthält, dokumentiert, dass die Abnahme erfolgt ist, mit all seinen Mechanismen, wie das Brandenburgische OLG entschieden hat.

Brandenburgisches OLG, Urteil vom 20.03.2003 – 12 U 14/02:

Es ist eine förmliche Abnahme des Werkes (der Klägerin) als im Wesentlichen vertragsgemäß (durch die Beklagte) erfolgt. Eine Niederschrift, die durch den Auftraggeber und den Auftragnehmer unterzeichnet worden ist, ist mit "Abnahme-Protokoll" überschrieben. Außerdem ist das Kästchen "Gesamtleistung" o.ä. angekreuzt. Weiterhin ist angekreuzt "Abnahme-Protokoll – Abnahme erfolgte mit nachfolgend erwähnten Vorhalten wegen Leistungsmängeln" o.ä. Als Beginn der Gewährleistung ist zusätzlich das Datum der Abnahme eingetragen. 

Eine andere Auslegung des Protokolls als diejenige, dass eine Abnahme stattgefunden hat, verbietet sich angesichts des klaren Wortlautes. Der Vorbehalt von Mängeln ändert daran nichts. Auch eine Abnahme unter Vorbehalt bestimmter Mängel ist rechtstechnisch eine Abnahme, wie sich bereits aus dem Wortlaut des § 640 Abs. 2BGB a.F. ergibt. Es kommt auch nicht darauf an, wie umfangreich die vorbehaltenen Mängel sind und ob auf Grund dieser Mängel die Abnahme auch hätte verweigert werden dürfen. Entscheidend ist, ob die Abnahme tatsächlich erfolgt ist. Ausweislich des Protokolls ist hier die Abnahme erklärt worden. 

Hieran würde auch die Tatsache nichts ändern, dass das Protokoll mit dem Zusatz u.V. (unter Vorbehalt) unterzeichnet worden wäre. Damit soll ersichtlich nicht die Abnahme eingeschränkt, sondern verhindert werden, dass hinsichtlich der Vorbehalte die Unterschrift etwa als Anerkenntnis der Mängel gewertet werden könnte.


Anmerkung des Sachverständigen:

Da es sich hier um ein Urteil, bezogen auf einen spezifischen Fall handelt, entspricht der Wortlaut nicht genau dem des Gerichtsurteils, sondern wurde durch den Sachverständigen aus Gründen der Verständlichkeit leicht vereinfacht und entspricht somit nicht mehr dem Originalwortlaut.

Zum Thema Anerkenntnis von Mängeln im Abnahmeprotokoll dürfte hinlänglich bekannt sein, dass das Abnahmeprotokoll dahingehend zu gestalten ist, dass unstrittige und strittige Mängel jeweils auf einem gesonderten Blatt niedergeschrieben werden. Insofern würde sich die Problematik aus dem letzten Abschnitt des Gerichtsurteils von selbst klären.